Soziale Sicherung der Nationalstaaten von der EU trennen

Arme Menschen in sparenden Staaten: Prekarisierung und Austerität sind für Stefanie Wahl die zwei großen Problemfelder in der Sozialpolitik in der EU. Foto: Sara Auth.

In ihrem Vortrag im Bonifatiushaus in Fulda setzt Stefanie Wahl von der Theologischen Fakultät der Universität Bamberg ein klares Statement: „Solidarität ist der Weg und es gibt keine Alternative.“ Der erste Akademieabend der Reihe „Quo Vadis Europa? – Wie sieht die Zukunft Europas aus?“ beschäftigt sich mit der sozialen Sicherung in der Europäischen Union.

von Sara Auth

Soziale Sicherung als Wertespiegel

In ihrem Vortrag betrachtet Wahl die soziale Sicherung auf zwei Ebenen: auf der Ebene der einzelnen Nationalstaaten und auf EU-Ebene. Sie stellt dabei fest: „Soziale Sicherung ist nicht neutral, sondern spiegelt immer die Werte der Gesellschaft wider.“

Die Sozialethikerin beschreibt soziale Sicherung als ein spezifisches Charakteristikum eines jeden Staates und kommt zu der Empfehlung, dass die soziale Sicherung der Nationalstaaten von der EU zu trennen sei.

Zwei Problemfelder

Der Sozialstaat, erklärt Wahl am Beispiel von Deutschland, verändere sich von dem Prinzip „Hilfe und Fürsorge“ zu einem aktivierenden Sozialstaat. Das bedeutet, dass jeder Bürger eigenverantwortlich handeln muss und sich nicht auf staatliche Hilfe verlassen darf. Aus den Vorgaben der EU, wie unter anderem durch die Strukturreform für den Arbeitsmarkt ergeben sich für Wahl zwei Problemfelder auf nationaler Ebene: Prekarisierung und Austeritätspolitik.

Bei dem Begriff Prekarisierung handelt es sich um einen Wandel der Beschäftigung. „Die Beschäftigung weicht vom Standard ab, wird unsicherer“, sagt Wahl. Grund dafür seien vermehrte Teilzeitarbeit, befristete Verträge, Leiharbeit und ein gelockerter Kündigungsschutz. Quantitativ sei die Arbeitsmarktreform gelungen, resümiert die Referentin, „es gibt mehr Arbeit, aber mit qualitativen Einbußen“.

Austeritätspolitik bedeutet Sparpolitik. Deren Folgen sind unter anderem eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut.

In Krisenzeiten (Finanz-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise) zeige sich, dass man innerhalb der EU nicht solidarisch agiere, sondern die Problemlösung auf die Nationalstaaten verschiebe, kritisiert Wahl. „Wir haben es mit einer Entsolidarisierung zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaft zu tun.“

„Es gibt kein Rückwärts, immer nur Vorwärts“

Stefanie Wahl erklärt das europäische Sozialmodell zu einer Fiktion. Es gäbe zwar das erklärte Ziel Sozialstaatlichkeit auszubauen, dies bleibe aber eine Vision ohne Konkretisierung.

Für die Zukunft fordert sie eine starke Zivilgesellschaft, die Missstände anprangert und sich dabei für Wandel einsetzt. Man solle über Alternativen zum jetzigen neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nachdenken, der Aufspaltung der Gesellschaft entgegenwirken und die Sparpolitik stoppen.

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.“ Mit Solidarität, Antworten der Gesellschaft auf Krisen und neuen Perspektiven, könne ein Wandel in Europa stattfinden.

Written By
More from Redaktion

Einmal Blind Booking, bitte!

„Hast du Lust auf Urlaub? Nächste Woche?“ Elena ist begeistert, sie befindet...
Read More